Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 01.06.2017

Artikel vom 12.06.2017

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.03.2017 informierte Frau Pfister vom Amt für Migration und Flüchtlinge im Landratsamt Böblingen über den Pakt für Integration, der zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden geschlossen wurde. Dieser sieht einen Integrationslastenausgleich und auch Förderprogramme vor, insbesondere für einen Integrationsmanager, um die Betreuungslücke für die anerkannten Flüchtlinge zu schließen. Sie stellte den Aufgabenbereich eines Integrationsmanagers und die Verbindung zur ehrenamtlichen Arbeit dar.
Direkt anschließend berichtete Frau Sittard vom Flüchtlingsarbeitskreis Gäufelden über dessen Struktur und die verschiedenen wahrgenommenen Aufgaben und Gruppen, u.a. Paten, Sprachförderung, Spielgruppe, Kleiderkammer und Fahrradreparatur. Sie betonte, dass ehrenamtliche Arbeit auch eine hauptamtliche Betreuung benötigt, da das Ehrenamt nicht alle Aufgaben abdecken kann und Unterstützung bedarf. Beide Bereiche - Ehrenamt und Hauptamt - bedingen einander. Die Überlegungen zur Anstellung eines Integrationsmanagers werden daher sehr positiv gesehen.

Einen Überblick über den Stand der Schulentwicklung an der Gemeinschaftsschule Bondorf/Gäufelden präsentierte die Rektorin Frau Steimle-Rohde dem Gemeinderat. Aus dem Kollegium bildete sich ein Schulentwicklungsteam (Set-Team), das sich zusammen mit der Rektorin mit den Themen Schulentwicklung, Ergebnisse der Wunschkurse sowie Leitbild und Weitentwicklung intensiv beschäftigte. Inzwischen wurde vom Set-Team ein Leitbildvorschlag entwickelt, der noch in den Gremien behandelt und verabschiedet werden muss, bevor er veröffentlicht wird. Ausgehend vom Leitbildvorschlag wurden Prozesse und Maßnahmen erarbeitet und konkret beschrieben. Wichtig bei der Erstellung dieser Punkte war die Partizipation aller am Schulleben Beteiligter wie Lehrer, Schüler, Eltern und Schulsozialarbeit. Für die Arbeitsgemeinschaften werden aus der Gemeinde noch Personen gesucht, die die Gemeinschaftsschule dabei unterstützen und Kursangebote übernehmen wollen. Willkommen sind Angebote aus den Bereichen Sport, Sozial, Naturwissenschaft und Technik, Künstlerisch-musisch oder Medien. Interessierte können sich direkt an Frau Steimle-Rohde bzw. das Schulsekretariat (info(@)gms-bg.de / 07032-201410) wenden.


Die weiteren in der Sitzung gefassten Beschlüsse hier im Überblick:

  • Für den Bereich „Westlich Nebringer Straße“ in Tailfingen fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.07.2015 den Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss. Mit der Überplanung des Gebiets „Westlich Nebringer Straße“ soll für die Eigentümer Planungssicherheit im Bestandsgebiet, eine maßvolle Nachverdichtung zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, eine grundsätzliche Erschließung, eine Fußwegeverbindung vom Wohngebiet Maueräcker zur Grundschule bzw. Kirche sowie der Bestandsschutz für den Gastronomiebetrieb geklärt werden. Nun wurde dem Gemeinderat der von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH nach diversen Eigentümergesprächen erarbeitete städtebauliche Entwurf vorgestellt. Der Gemeinderat stellte diesen als Grundlage im Bebauungsplanverfahren fest und vergab den Auftrag zur Fertigung des Bebauungsplans an die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Stuttgart, zum Preis von 20.727,57 EUR brutto.
 
  • Bei der Vorberatung zur Änderung der KiTa-Betreuungssatzung (KiBS) fasste der Gemeinderat nach kontroversen Diskussionen folgende Beschlüsse:
  1. Die Anpassung der Elterngebühren auf der Grundlage der Empfehlungen der Vertreter der Kirchen und Kommunalen Spitzenverbände erfolgt mit einer Erhöhung um 8%.
  2. Die Gebühr für die Verlässliche Grundschule wird mit 80 €/Monat festgelegt.
  3. Die Gebühr für die Ferienbetreuung wird mit 52 €/Woche festgelegt.
  4. Die Einkommensgruppen werden zum 01.09.2017 abgeschafft und zukünftig einkommensunabhängige Gebühren angesetzt.
  5. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zur 9. Änderung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen und die Betreuung von Kindern (KiBS) als Änderungssatzung vorzubereiten.
  6. Die Elternbeiratsvorsitzenden der Kindertageseinrichtungen und der Grundschulen sind von der geplanten Satzungsänderung und der geplanten Anpassung der Gebühren zu informieren und zu hören.
  • Mit der Planung zum Austausch der Straßenbeleuchtung an klassifizierten Straßen und auf ortszentralen Plätzen wurde die Netze BW GmbH, Sparte Dienstleistungen, entsprechend des Honorarangebots mit 38.481,46 EUR brutto vom Gemeinderat beauftragt.