Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 29.06.2017

Artikel vom 08.11.2017

Der Gemeinderat fasste in seiner öffentlichen Sitzung vom 29.06.2017 folgende Beschlüsse:

  • Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Westlich Nebringer Straße“, Gäufelden Tailfingen, welche am 30.07.2015 in Kraft getreten ist wäre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft getreten. Diese Frist wurde nun um ein Jahr verlängert. Die Veränderungssperre tritt jedoch in jedem Fall außer Kraft, sobald der Bebauungsplan „Westlich Nebringer Straße“ rechtsverbindlich ist.
  • Im Anschluss daran hatte der Gemeinderat über die Ausübung des Vorkaufsrechts zu einem Kaufvertrag zu entscheiden. Zum Kaufvertrag für das Grundstück Flst.-Nr. 2477/1 in Tailfingen übte der Gemeinderat das Vorkaufsrecht nicht aus.
  • Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Ausweisung eines Sondergebiets für gewerbliche Tierhaltung, im Bereich Weildorf, Tailfingen nicht weiter verfolgt und aus dem Verfahren zur 7. Änderung des FNP Oberes Gäu herausgenommen werden soll.
  • Hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 beschloss der Gemeinderat, dass Veröffentlichungen im redaktionellen Teil des Mitteilungsblatts im Rahmen des Wahlkampfs nur möglich sind, wenn bei der Ankündigung eines Vortrags lediglich der Versammlungsort, der Versammlungszeitpunkt, der Name des Referenten und das Thema genannt werden. Werben dürfen die Parteien / Wählervereinigung in den Ortsteilen Nebringen und Öschelbronn mit jeweils max. 16 und im Ortsteil Tailfingen max. 8 Plakaten. Diese dürfen frühestens 6 Wochen vor dem Wahltermin, also ab dem 12.08.2017 aufgehangen werden und müssens spätestens Samstag nach der Wahl wieder abgehängt sein. Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer wurde erhöht. So erhalten die Vorsitzenden 40 EUR und die übrigen Mitglieder der Wahlvorstände 30 EUR für den Wahltag.
  • Vergeben wurden zudem Dienstleistungen für das Radwegenetz parallel der K1071 Öschelbronn nach Unterjettingen. Hierfür lag nun ein Honorarangebot des bisher tätigen Ingenieurbüros Gauss + Lörcher Ingenieurtechnik GmbH Rottenburg für die Leistungsphasen 2 bis 8 vor. Demnach betragen die Honorarkosten nach Berechnung auf Grundlage der bisherigen Kostenschätzung rund 26.000 Euro.

Unter Verschiedenes und Bekanntgaben gab BM Buchter bekannt, dass an die Firma PBS für Infrastrukturplanungen auf dem Schulgelände in Nebringen ein Auftrag in Höhe von 7621 Euro vergeben wurde.
Weiter thematisierte BM Bucher, dass die Streichung des regionalplanerischen Ziels einer Verlängerung der S-Bahn bis Bondorf so lange im Regionalverkehrsplan beibehalten werden solle, bis sichergestellt ist, dass im künftigen Schienenverkehrsangebot keine Nachteile für die regionszugehörigen Gemeinden entstehen und alternative Konzepte zum Fahrplan „Interim-Plus“ entwickelt wurden.