Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 26.10.2017

Artikel vom 08.11.2017

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.10.2017 gab Bürgermeister Buchter die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Zustimmung zum Erwerb von Gesellschafteranteilen der Landkreise beim RZRS
  • Stattgeben einer Gewerbesteuerstundung
  • Grundsätzliche Zustimmung zum Erwerb von Gebäude Jettinger 5 in Öschelbronn
  • Neueinteilung der Gewerbeflächen im Gebiet der Erweiterung „Böden II“ und Zuordnung der Flächen zu überwiegend örtlichen Unternehmen


Beim Bebauungsplanaufstellungsverfahren „Bettäcker“ in Nebringen konnte der Gemeinderat nun die letzten Beschlüsse tätigen. Bürgermeister Buchter erläuterte neben den Änderungen in den örtlichen Bauvorschriften die Bewertung und Behandlung der während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Auslegung vorgebrachten Anregungen. Insbesondere wurden Anregungen vom Verband Region Stuttgart zur Beschränkung der Nebensortimente im Drogeriemarkt auf 10%, des Landwirtschaftsamts und zum Klimaschutz berücksichtigt. Frau Kjer vom beauftragten Büro GÖG, Stuttgart, präsentierte anschließend die wichtigsten Punkte des Umweltberichts zum Bebauungsplan. Sie ging dabei auf die notwendigen Maßnahmen zum Arten- und Naturschutz, der Bodenverwertung und der Eingriffs-Ausgleich-Bilanz ein und stellte den Grünordnungsplan vor.
Bei einer Enthaltung wurden schließlich die abgegebenen Stellungnahmen entsprechend des Vorschlags der Verwaltung berücksichtigt und der Satzungsbeschluss gefasst. Nach der öffentlichen Bekanntmachung und in Kraft treten des Bebauungsplans „Bettäcker“ können dann die nächsten Schritte (Beauftragung Maßnahmen-/ Erschließungsträger / Umlegung) in Angriff genommen werden.

Die Vergabe der Ausstattung der Grundschule Tailfingen mit einem pädagogischen WLAN-Netz inkl. mobiler Endgeräte wurde vom Gemeinderat vertagt. Es soll nun zuerst von der Schulleitung ein Erfahrungsbericht des Pilotprojekts im Gemeinderat vorgestellt werden.

Die weiteren in der Sitzung gefassten Beschlüsse im Überblick:

  • Für die Aktualisierung der Serverbetriebssysteme wurde der Auftrag zur Anschaffung der Windows Server 2016 Lizenzen zum Angebotspreis von 17.949,01 EUR brutto an die Firma Comparex vergeben. Den Dienstleistungsauftrag zur Erneuerung der Server zum Angebotspreis von 19.016,20 EUR brutto erhielt die Firma Atos, Tübingen.
 
  • Der bestehende Liefervertrag für Strom und Gas wird aufgrund der Empfehlung der Gt-Service um ein weiteres Jahr verlängert. Es erfolgt daher keine Teilnahme an einer Bündelungsausschreibung.
 
  • Mit der Gebührenkalkulationen Wasser und Abwasser für die Jahre 2017 bis 2019 wurde die Firma Schmidt und Häuser aus Nordheim mit einem Gesamtauftragsvolumen von 9.758 EUR brutto beauftragt. Die Firma wird die Erstellung der Nachkalkulation 2015 und 2016, der Kalkulation der Abwassergebühren 2017 bis 2019 und der Kalkulation der Wassergebühren 2017 bis 2019 durchführen.


Unter Verschiedenes berichtete Bürgermeister Buchter, dass das DRK Herrenberg die Installation einer HVO-Gruppe (Helfer vor Ort) in den Ortsteilen Nebringen und Tailfingen prüft. Zudem gab er bekannt, dass die Beschaffung von zwei Buswartehäusle am neuen Bushalt am Kreisverkehr Nebringen in Auftrag gegeben wurde.