Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 21.09.2017

Artikel vom 08.11.2017

Der Gemeinderat fasste in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.09.2017 folgende Beschlüsse:

  • Die Gemeinde Gäufelden beantragt beim Landratsamt Böblingen, Amt für Vermessung und Flurneuordnung, die Durchführung einer Flurneuordnung auf Gemarkung Öschelbronn, Gewann Sindlinger Birkle. Mit dem geplanten Verfahren soll insbesondere ein Lückenschluss im Feldwegenetz zwischen den Ortschaften Sindlingen (Gemeinde Jettingen) und Öschelbronn erreicht werden.
 
  • Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Verkehrsschau zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung:

- zur Anbringung der hälftigen Wartelinie, Zeichen 341 StVO bei der Ausfahrt vom Feld-/Radweg an der K 1033,
- zur Anbringung der Zeichen 136 StVO „Kinder“ nach der Hofeinfahrt Hartnagel (von der Raiffeisenstraße kommend) und (in Gegenrichtung) an der 2. Leuchte vor dem Flüchtlingswohnheim (In den Böden),
- zur Anbringung einer Grenzmarkierung, Zeichen 299 StVO ab dem Kanalschacht bis zur Hofeinfahrt Hartnagel (Raiffeisenstraße / In den Böden),
- zur Anbringung eines Absoluten Halteverbots (Zeichen 283-10 StVO Beginn und 283-20 StVO Ende) unter den Naturdenkmalen nach der Einfahrt von der Eisenbahnstraße in den künftigen P+R-Platz am Bahnhof Nebringen auf der linken Seite,
- zur Planung der beiden Feldwegausfahrten auf der K 1076 zwischen Ortsende Öschelbronn und Bahnlinie,
- zur Ersetzung der drei bestehenden Schilder Zeichen 240 StVO (gemeinsamer Geh- und Radweg) durch Zeichen 260 StVO (Verbot für Krafträder…) und der grünen Radwegebeschilderung für den Radweg in beide Richtungen an der K 1076 Öschelbronn - Mötzingen auf Höhe der Radrennbahn (Aufhebung Benutzungspflicht für den Radweg),
- zur Entfernung der beiden Piktogramme Radfahrer in Verlängerung der Vogelsangstraße,
- zur Anbringung eine Beschilderung mit Zeichen 286-10 StVO (eingeschränktes Halteverbot) am Beginn (nach Einmündung von der Gartenstraße) und einer Wiederholung in der Mitte, Zeichen 286-30 StVO auf den vier Querstraßen Schillerstraße, Goethestraße, Uhlandstraße und Lessingstraße auf der mit einer Pflasterung optisch abgetrennten Straßenseite und
- zur Beantragung eines Halteverbots auf der Vogelsangstraße gegenüber der Einmündung Bussardstraße.

  • Die Gemeinde Gäufelden stimmt unter dem Vorbehalt der Übernahme sämtlicher Installations- und Pflegekosten

- dem Austausch der Grabplatte im Bereich des Friedhofs Tailfingen/Massengrab und dem Inhalt der neuen Tafel zu,
- der Aufstellung einer an einer stählernen Schiene befestigten Hinweistafel neben dem Massengrab zu, sofern die genaue Positionierung mit der Friedhofsverwaltung abgestimmt wurde,
- der Errichtung einer Hinweistafel im Bereich der Standortvorschläge 10 oder 11 im Grünbereich beim öffentlichen Parkplatz im Pachtgelände des TSV Tailfingen zu.
- Die Gemeinde Gäufelden übernimmt mögliche Kosten die zur Beseitigung von gedenkstättenkritischen Veränderungen (Schmierereien, …) im Bereich des TSV Tailfingen-Sportheims entstehen sollten.

  • Die Gemeinde nimmt am „Innovationsprogramm Pflege 2018“ teil.
 
  • Die Ausschreibung der auszutauschenden Komponenten Mittelspannungsschaltanlage und Niederspannungshauptverteilung der gemeindeeigenen Trafostation im Zuge der Schulumbaumaßnahme Schollerstraße kann erfolgen. Der im Jahr 2009 eingebaute Trafo wird nicht erneuert.
 
  • Die Ausschreibung eines gasbetriebenen BHKW mit 100 kW thermischer und 50 kW elektrischer Leistung mit Anbindung an das vorhandene Wärmeversorgungsnetz in der Schule kann auf der Grundlage der vorgestellten Planung und der Kostenberechnung der pbs Ingenieure GmbH vom 11.08.2017 erfolgen.Die Ausschreibung zur Erneuerung des Nahwärmenetzes kann auf Basis der vorgestellten Planung und Kostenberechnung der pbs Ingenieure GmbH vom 11.08.2017 erfolgen.
 
  • Die Gemeinde übt zum Kaufvertrag vom 23.08.2017 über das Grundstück Flst.-Nr. 346/5, Kirchstraße 5, Gemarkung Öschelbronn, das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB nicht aus.
 
  • Der Gemeinderat beschloss die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.