Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 09.11.2017

Artikel vom 15.11.2017

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.11.2017 nahm Bürgermeister Buchter die Ehrung der Blutspender vor (siehe extra Bericht). Anschließend gab er die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Festlegung der Wettbewerbsbedingungen für die Investoren-/Betreiberauswahl im SO Bettäcker
  • Weiterverfolgung des Konzepts für „seniorengerechtes Wohnen“ der Fa. BauForum bei 50% privatem Grundstücksanteil
  • Neuordnung und eigentumsbezogene Zuordnung der Bauplätze im Gewerbe-Erweiterungsbereich „Böden II“, Nebringen
  • Annahme des Angebots der Sindelfinger Baugenossenschaft zum Erwerb von Hauptstraße 28, Tailfingen
  • Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle „Öschelbronn Post“ im Zuge der Straßenbelagserneuerung
  • Zustimmung zum Modernisierungsvertrag Jettinger Straße 3 im Sanierungsgebiet „Rotengarten/Toräcker“, Öschelbronn
  • Wahl von Frau Silvia Egenter zur Integrationsmanagerin


Beim Thema Waldflurbereinigung Nebringen informierte Tilman Faust vom Amt für Vermessung und Flurneuordnung über den aktuellen Stand des Verfahrens. Er stellte dem Gemeinderat die Wege- und Gewässerkarte, den landschaftspflegerischen Begleitplan und den Pflegeplan bzw. das Pflegekonzept vor. Zudem ging er auf den aktuellen Kosten- und Finanzierungsplan sowie den weiteren Ablauf des Verfahrens ein. Derzeit liegen noch die Entwürfe der Wege- und Gewässerkarte mit Landschaftskarte und Erläuterungsbericht öffentlich zur Einsicht auf. Danach wird noch eine Teilnehmerversammlung stattfinden, bevor die Plangenehmigung durch das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) Baden-Württemberg eingeholt wird. Die Detailkartierung der geschützten Lebensraumtypen wird im Frühjahr 2018 durchgeführt. Nach der Bewertung der Bäume auf den geplanten Maschinenwegetrassen im Herbst 2018 soll im Winter 2018/19 der Wegebau erfolgen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Wege- und Gewässerplan der Flurbereinigung Gäufelden-Nebringen (Wald) einschließlich Landschaftspflegerischem Begleitplan und Pflegeplan / Pflegekonzept zu.

Zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED stellte Herr Gottwald, Netze BW, dem Gemeinderat die Ausführungsplanung vor. Die Planung sieht den Austausch von 123 Lichtmasten und 350 Leuchten vor. In wenigen Einzelfällen müssen Lichtmasten etwas versetzt werden oder können entfallen, wenn der Mastenabstand aufgrund der Ausleuchtung größer sein kann. Die Kostenschätzung der Netze BW beläuft sich auf ca. 390.000 EUR. Der Zeitplan sieht eine Ausschreibung noch im Dezember vor. Abgeschlossen soll die Maßnahme bis Mitte 2018 sein. Mit geringen Änderungen bei der Bewertungsmatrix, bei der die Ästhetik der Leuchte stärker gewichtet werden soll, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung auf Grundlage der vorgestellten Planung.

Die weiteren in der Sitzung gefassten Beschlüsse im Überblick:

  • Der Gemeinderat befasste sich mit der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Gäufelden und dem Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Gäufelden und beschloss nach Erläuterung durch den Kämmerer die Feststellung des vorgelegten Zahlenwerks. Die Jahresrechnung sowie der Jahresabschluss der Gemeindewerke werden im Mitteilungsblatt am 23.11.2017 veröffentlicht.

 

  • Für die Investitions- und Beitragsveranlagung im Erweiterungsbereich Gewerbegebiet Böden II in Nebringen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Abschnittsbildung für die Erschließungsanlagen. Da der (neue) Erschließungsabschnitt die Verlängerung der bestehenden Straße darstellt, wurde eine entsprechende Abschnittsbildung („beitragsrechtliche Trennung“) von Seiten der Verwaltung zur Rechtssicherheit empfohlen.



Unter Verschiedenes informierte Bürgermeister Buchter, dass die Förderung des Radweges entlang der K1071 (Öschelbronn - Jettingen) vom Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises beschlossen wurde. Die Gemeinde erhält voraussichtlich einen Betrag in Höhe von 113.500 EUR. Zudem gab er bekannt, dass das letzte Mitteilungsblatt in diesem Jahr am 21.12.2017 erscheint. Das erste Mitteilungsblatt im neuen Jahr kommt am 11.01.2018 heraus.