Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 30.11.2017

Artikel vom 12.12.2017

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.11.2017 gab Bürgermeister Buchter den in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss bekannt:

  • Einwendung zum Bebauungsplan „Unter dem Benzinger Weg“, Herrenberg, soll übermittelt werden


In der anschließenden Einwohnerfragestunde beantwortete Bürgermeister Buchter eine Nachfrage zum Sachstand Erweiterung LIDL in Öschelbronn. Er legte dar, dass aktuell der Widerspruch zur Bauvoranfrage von LIDL zur Vergrößerung der Verkaufsfläche auf 1.034 m² vom Regierungspräsidium zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde bei einer Besprechung vom Landratsamt signalisiert, dass die Vergrößerung der Verkaufsfläche genehmigt werden könnte, wenn durch eine Änderung des Bebauungsplans „Bergle“ dort ein Sondergebiet ausgewiesen wird. Da die grundsätzliche Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der Kriterien des Einzelhandels durch die GMA in ihrem Gutachten positiv dargestellt wurde, wird die Gemeinde nun das Bebauungsänderungsverfahren zeitnah einleiten.

Bezüglich der Stellungnahme der Gemeinde zur Vorabbekanntmachung des Buslinienbündels 11 im Landkreis Böblingen wird auf die Information im letzten Mitteilungsblatt (Nummer 49, S. 7) verwiesen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2017 sowie den Nachtragswirtschaftsplan 2017. Aufgrund von wesentlichen Änderung bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben sowie von Änderungen im Stellenplan war der Nachtrag erforderlich. Im Verwaltungshaushalt erhöht sich das Volumen aufgrund positiver Entwicklungen bei den Einnahmen (höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen) um 1.121.000 EUR auf 22.521.250 EUR. Dadurch konnte eine um 1.334.980 EUR höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erzielt werden und führte auch dort zu einer Ergebnisverbesserung. Trotzdem erhöhte sich die planerische Kreditaufnahme von 1.277.360 EUR auf 4.089.380 EUR, da bisher eingeplante Grundstückserlöse, Beiträge und Landeszuweisungen nicht eingenommen wurden. Das Volumen des Vermögenshaushalts vergrößert sich um 1.060.000 EUR auf 9.981.220 EUR.
Beim Nachtragswirtschaftsplan der Gemeindewerke erhöht sich das Volumen des Ertragsplans um 3.400 EUR auf 1.234.900 EUR und des Vermögensplans um 69.800 EUR auf 747.300 EUR. Hier waren die Kosten des BHKW Schollerstraße im Wirtschaftsplan bisher nicht enthalten.

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme des Landkreises in Nebringen entlang der Öschelbronner Straße soll ein ca. 200 m langes Teilstück des bestehenden Radwegs in Richtung Öschelbronn saniert werden. Der Geh- und Radweg ist in einem Teilbereich zu schmal und ortsauswärts stark durch Längsrisse geschädigt. Da die Sanierung in diesem Bereich als Ergänzung der Radwegeplanung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dient, ist ein Zuschuss beim Landkreis beantragt. Vorbehaltlich einer Förderung der Maßnahme durch den Landkreis erhielt die Firma Gebr. Strohäker Straßen- und Tiefbau, Jettingen, den Auftrag für die Sanierung des Geh- und Radwegs zum Angebotspreis von 29.611,71 EUR.

Danach vergab der Gemeinderat noch folgende Bauleistungen für die Infrastrukturmaßnahmen Schulcampus Schollerstraße:

  • Erneuerung des BHKW Schollerstraße: Den Zuschlag erhält die Firma Comuna-Metall, 32130 Enger zum Angebotspreis von 154.053,83 EUR brutto.
  • Erneuerung des Nahwärmenetzes: Den Auftrag erhält die Firma Christian Metzger, 71106 Magstadt zum Angebotspreis von 46.276,60 EUR brutto.


Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Buchter bekannt, dass sich durch die Fortschreibung der Lieferpreise für Strom und Gas für das Jahr 2018 eine Verminderung beim Strom um -0,42% und beim Gas um -20,87% gegenüber dem Vorjahr ergeben hat.