Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 05.07.2012

Artikel vom 13.11.2012

Die Gemeinderatsitzung am 05.07.2012 stand ganz im Zeichen der Kinderbetreuung. Der Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem Jahresbericht der Kindertageseinrichtungen und der Änderung der Kinderbetreuungssatzung sowie der Neuordnung der Ferienbetreuung für Schüler.

Zur Sitzung waren zahlreiche Eltern und interessierte Bürger erschienen, um sich über die Beratungen zur Änderungen der Kinderbetreuungssatzung und der Ferienbetreuung zu informieren und in der Einwohnerfragestunde einzubringen.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Johannes Buchter über die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse.
Es wurde beschlossen das Gebäude Hauptstraße 49, Gäufelden-Tailfingen, an die Fa. Immo-Bio – Natürliches Wohnen, Herrenberg, zu veräußern und Frau Sandy Karel als Nachfolgerin von Marie Stroh ab 12.09.2012 als Gruppenleitung in der Kindertageseinrichtung Breitestraße in Nebringen anzustellen.

Es folgte dann der erste Jahresbericht der Kindertageseinrichtungen durch Susanne Winter seit Übernahme der Abteilungsleitung vor 10 Monaten.
Geprägt waren die ersten 10 Monate ihrer Tätigkeit in erster Linie durch das Kennlernen Ihrer Einrichtungen, Mitarbeiter und dem Umfeld. Zentrale Aufgaben waren der Beginn einer Organisationsentwicklungsprozesses, die Personal- und Personalbedarfsplanung, die Umwandlung der Kita Mötzinger Straße in eine reine Krippe, die Änderung der Angebotsstruktur in den Kitas, die Änderung des Ferienkonzepts und die Nachmittagsbetreuung der Diagnose- und Förderklasse an der Grundschule Öschelbronn. Für das pädagogische Personal fand ein Fachtag zum Thema Inklusion statt und die Kooperation zwischen den Kitas und den Grundschulen wurde vertieft.
Frau Winter gab anschließend einen Ausblick auf das Kindergartenjahr 2012/2013 und stellte das System der Bildungs- und Lerngeschichten vor. Hierzu waren im Sitzungssaal einige Stellwände aufgebaut und einige Bildungsbücher ausgelegt.
Den kompletten Bericht der Kindertageseinrichtungen finden Sie in diesem Mitteilungsblatt auf Seite 7 - 9.

Die Änderung der Kinderbetreuungssatzung und neue Konzeption der Ferienbetreuung für Schulkinder stand anschließend auf der Tagesordnung.
Der Gemeinderat hatte schon in seiner Sitzung am 24.05.2012 hierzu die Rahmenbedingungen festgelegt und die Verwaltung beauftragt die Elternbeiräte anzuhören.
Zur geplanten Änderung der Ferienbetreuung gingen bei der Gemeindeverwaltung zahlreiche Stellungnahmen und Anregungen ein, über die der Gemeinderat im Einzelnen beraten und entschieden hat.

Beschlossen wurde schließlich, neben einigen redaktionellen Änderungen, dass Krippenkinder schon ab Vollendung des 12 Lebensmonats aufgenommen und die Gebühren im Rahmen der Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände angepasst werden. Des Weiteren werden für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule die Gebühren nur noch für 11 Monate im Jahr (nicht im Monat August) erhoben. Die Gebührenhöhe wurde auf 33,- €/Monat abgesenkt.
Den meisten Zuhörern ging es um die Änderung Ferienbetreuung für Schüler. Hierzu kamen auch die meisten schriftlichen oder mündlichen Anregungen.
Unter Abwägung der eingebrachten Anregungen beschloss der Gemeinderat an der Änderung des Ferienkonzepts festzuhalten. Die Kindertageseinrichtungen werden demnach die Betreuung in den ersten vier Sommerferienwochen, in den Herbstferien und in der zweiten Woche der Pfingstferien in der Zeit von 07:30 bis 13:30 Uhr anbieten. In der 5. und 6. Sommerferienwoche, in den Winterferien und in der ersten Pfingstferienwoche bietet das Gemeindejugendreferat in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (eine Randzeitenbetreuung, schon ab 07:30 Uhr, ist möglich) ihren Ferienspaß mit Aktionen und Ausflügen an. Die Gebühren für die Ferienbetreuung wurden entgegen der ursprünglichen Absicht nicht auf 55,- € je Woche, sondern auf 40,- € je Woche festgesetzt.

Die Veröffentlichung der 3. Satzung zur Änderung der Kinderbetreuungssatzung finden Sie in diesem Mitteilungsblatt ab Seite 2.

Schon seit einiger Zeit hat die Gemeindeverwaltung erhebliche Probleme bei der Datenübertragung von den Außenstellen zur Hauptstelle in Rathaus in Öschelbronn. Aufgrund der unzureichenden Bandbreiten bei der Datenübertragung mit A-DSL kommt es regelmäßig zu Verbindungabbrüchen und hierdurch zu unschönen Störungen beim Kundenservice.
Der Gemeinderat hatte deshalb die Fa. KMT GmbH, Schwieberdingen, beauftragt eine Machbarkeitsstudie für ein Richtfunknetz zu erstellen.
Christian Köhnlein trug, als Spezialist für Hochfrequenz- und IT-Technologie, die in den vergangenen Wochen erstellte Machbarkeitsstudie vor.
Die Grundaussage der Machbarkeitsstudie ist, dass alle 15 Außenstellen störungsfrei mit einer Bandbreite von mind. 40 MBit/s angeschlossen werden könnten.
Zunächst hatten die Mitglieder des Gemeinderats Bedenken gegen die Ungefährlichkeit von Richtfunkverbindungen. Die Räte ließen sich dann aber von den Ausführungen von Christian Köhnlein überzeugen, der darlegte, dass die Strahlung von Richtfunk weit weniger gefährlich sei als jedes Mobiltelefon, welches das 20-fache der Leistung von Richtfunk abstrahlt. Trotz des Schwachenergiefunks funktioniert die Übertragung der Daten nur dank der punktgenauen Ausrichtung. Die Strahlenbelastung des geplanten Richtfunknetzes ist mit ähnlich geringer Leistung wie Satellitenfernsehempfang zu vergleichen.
Der Gemeinderat beschloss eine Ausbaustufe (Anbindung von 4 Außenstellen) mit voraussichtlichen von 49.000,- € noch im Jahr 2012 zu realisieren. Über die Realisierung der zweiten Ausbaustufe im Jahr 2013 soll im Rahmen der Haushaltsplanungen beraten werden.

Schließlich wurden wegen Ablauf der Amtszeit wieder Gutachter für den Gutachterausschuss der Gemeinde auf vier Jahre bestellt. Die Zusammensetzung des Gutachterausschusses wird demnach in den kommenden 4 Jahren wie folgt aussehen:

Vorsitzender: Ewald Bahlinger
1. Stellvertreter und Gutachter: Eberhard Wörner (Kreisbaumeister)
2. Stellvertreter und Gutachter: Hans Schwarz
Als Vertreterin des Finanzamts: Hannelore Ehrlich
Als deren Stellvertreterin: Elisabeth Seeger-Sturm
Weitere Gutachter: Otto Schäberle
Karl-Heinz Egeler
Daniel Paarsch


Unter Verschiedenes und Bekanntgaben informierte Bürgermeister Johannes Buchter darüber, dass die Kanalbaumaßnahmen in der Grabenstraße / Karl-Brezing-Straße in Öschelbronn mit 100.357,- € abgerechnet wurden und damit im geplanten Kostenrahmen liegen, und dass das Landratsamt Böblingen mitgeteilt hat, dass die Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2006 – 2009 ordnungsgemäß abgeschlossen und alle Prüfungsbemerkungen erledigt sind.
Desweitern wurde darüber informiert, dass die Gesetzmäßigkeit des Bebauungsplans "Grabenstr. II - Denslingen" durch Landratsamt bestätigt und Ortsbaumeister Holger Schmidt zum 01.10.2012 als Amtsleiter für das Gebäudemanagement zur der Stadt Böblingen wechseln werde. Die Stelle wurde am vergangenen Samstag schon öffentlich ausgeschrieben.