Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

Im Mittelpunkt der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 stand die Vorberatung des Gemeindehaushalts 2016 und des Wirtschaftsplans 2016 der Gemeindewerke. Dem Gemeinderat wurden die aktuellen Planungen des Verwaltungshaushalts und des Investitionsprogramms 2015-2019 zur Diskussion vorgelegt und erläutert. Von Bürgermeister Buchter wurde dargelegt, dass sich die Aufgabenstellungen für die Gemeinde zwischenzeitlich verändert haben, insbesondere von übergeordneten Stellen. Die Standards bei den zu bewältigenden Aufgaben erhöhen sich und der Aufwand wird für die Verwaltung immer größer. Mit dem anstehenden Haushalt werden wichtige Weichenstellungen der Gemeindeentwicklung für den Rest der Wahlperiode von Bürgermeister und Gemeinderat getroffen. Als größte Investitionsmaßnahmen in 2016 sind geplant: Umbau der Gemeinschaftsschule, Sanierungsgebiet Rotengarten/Toräcker, Radwegebau und Straßensanierungen, Austausch der Straßenbeleuchtung und P&R-Anlage Bahnhof Gäufelden.
Der Haushaltsplan 2016 sieht derzeit eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von etwa 1,4 Mio. Euro vor. Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich auf den Rekordwert von 10 Mio. Euro. Die hohe Zuführung und die zahlreichen beantragten Bundes- und Landeszuschüsse (3,4 Mio. Euro aus 7 verschiedenen Programmen) reichen jedoch nicht aus, um die sehr hohen Investitionen zu finanzieren. Die Gemeinde plant deshalb mit einer Kreditaufnahme von 2,6 Mio. Euro. Auch in den kommenden Jahren wird die Gemeinde nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen, um die geplanten Projekte, insbesondere den Umbau der Gemeinschaftsschule, finanzieren zu können. Auch aus diesem Grund soll noch in 2016 eine Haushaltskonsolidierung angegangen werden, um die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts zu erhöhen.
Die Verabschiedung des Haushalts 2016 ist in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18.02.2016 vorgesehen.


Anschließend stellte Herr Jürgen Frey von der EnBW den Energiemonitor 2012-2014 für Gäufelden vor. Gäufelden schneidet bei der Erzeugung von regenerativem Strom im Verhältnis zum Stromverbrauch besser ab als die Nachbargemeinden. Selbst im Vergleich mit der Stadt Herrenberg werden in Gäufelden mehr Megawattstunden als absolute Jahreseinspeisemenge produziert. An einem typischen Pfingstmontag läge der Verbrauch gar unter der erzeugten Stromeinspeisung. Im Jahr 2014 wurde sogar mehr als die Hälfte des Verbrauchs von privaten, gewerblichen und gemeindlichen Anlagen in Gäufelden gedeckt (13,6 zu 25,7 GigaWh). Durch Photovoltaikanlagen wird etwa 54 % des regenerativ erzeugten Stroms erzeugt, durch Biogasanlagen knapp 44 %. Die dem Gemeinderat gezeigten Graphiken und Tabellen sind auf der Gemeindehomepage zu finden.


Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse hier im Überblick:

• Die Fa. IGV wurde mit der Ausführungsplanung der P&R-Anlage mit ca. 116 Stellplätzen am Bahnhof Gäufelden mit barrierefreien Bushaltestellen, Verbreiterung der Bahnhofstraße und planerischer Berücksichtigung eines barrierefreien Gleiszuganges und weiterer Komponenten zur Verbesserung im Übergang auf den schienengebundenen ÖPNV beauftragt. Für die Maßnahme wird - neben weiteren bereits beantragten Zuschüssen - eine Förderung aus dem Ausgleichstock 2016 beantragt. Zudem soll die Verwaltung in diesem Zusammenhang mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landkreis Böblingen die Bedingungen und die Kostentragung zur Herstellung der einseitigen Verknüpfung zwischen L 1184 und K 1031 klären. Ein Baubeschluss zur Dimension der P&R-Anlage wird vom Gemeinderat erst auf der Grundlage der in Aussicht gestellten Zuschüsse zur Anlagenherstellung und unter Berücksichtigung der Bedingungen zur Verknüpfung der beiden Zufahrtsstraßen getroffen.
• Bei der Straßenraumgestaltung bei der Sanierung der „Dichterstraßen“ (Schiller, Goethe, Lessing- und Uhlandstraße) in Öschelbronn hat sich der Gemeinderat einstimmig für eine Variante entschieden: es soll eine optisch mit Betonpflaster von der Fahrbahn abgesetzte Mischverkehrsfläche der Bauausführung zugrunde gelegt. Bei der Mischverkehrsfläche handelt es sich um keinen Gehweg, sondern lediglich um einen Fußgängerbereich, der jedoch überfahren werden kann. Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten durch den Gemeinderat soll am 18.02.2016 erfolgen und Anfang April 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Mitte 2017 vorgesehen.
• Nach kurzer Beratung wurde vom Gemeinderat entschieden, das Vorkaufsrecht zum Kaufvertrag über die Flst.-Nr. 247 und 248, Jettinger Straße 14, Gemarkung Öschelbronn, nicht auszuüben, da im Bereich der beiden veräußerten Grundstücke keine Nutzungen für öffentliche Zwecke vorgesehen sind.
• Dem Antrag auf Erlass des Auswärtigenzuschlags für die Jahreshauptversammlung der Kreisjägervereinigung Böblingen in der Bürgerhalle Tailfingen wurde stattgegeben.