Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

Die Haushaltsberatungen wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.02.2016 zu Ende gebracht und der Gemeindehaushalt 2016 und der Wirtschaftsplan 2016 der Gemeindewerke verabschiedet.
Von Kämmerer Markus Walter wurde der Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von 30,6 Mio. EUR, davon 20,6 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt und 10 Mio. EUR im Vermögenshaushalt, eingebracht. Das Haushaltsjahr 2016 wird geprägt von einigen großen Investitionsmaßnahmen wie z.B. Umbau der Gemeinschaftsschule, Sanierungsgebiet Rotengarten/Toräcker, Radwegebau und Straßensanierungen, Austausch der Straßenbeleuchtung und Erweiterung der P&R-Anlage Bahnhof Gäufelden. Der Haushaltsplan 2016 sieht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von 1,32 Mio. Euro vor. Diese und die zahlreichen beantragten Bundes- und Landeszuschüsse (3,4 Mio. Euro aus 7 verschiedenen Programmen) reichen jedoch nicht aus, um die sehr hohen Investitionen zu finanzieren. Die Gemeinde plant deshalb mit einer Kreditaufnahme von 2,32 Mio. Euro in diesem Jahr. Auch in den kommenden Jahren wird die Gemeinde nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen, um die geplanten Projekte, insbesondere den Umbau der Gemeinschaftsschule, finanzieren zu können.
Ein detaillierter Bericht zum beschlossenen Haushaltsplan 2016 wird im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Die anderen in der Sitzung gefassten Beschlüsse hier im Überblick:

• Von Revierförster Ulrich Alber wurde der forstliche Betriebsplan 2016 für den Gemeindewald Gäufelden erläutert und über den Vollzug des Forstwirtschaftsjahrs 2015 berichtet. Im vergangenen Jahr wurden 328 Festmeter Stamm- und Brennholz eingeschlagen. Aus dem Holzverkauf konnten knapp 23.900 EUR Einnahmen erzielt werden. Diese Einnahmen haben ausgereicht, um die Kosten des Forstbetriebs (Holzernte, Wegebau, Kulturpflege, Waldschutz) zu decken. Im Forstwirtschaftsjahr 2016 sollen 250 Festmeter Holz geschlagen werden, das zu Einnahmen in Höhe von 14.000 EUR und beim Rechnungsergebnis zu einem knappen Gewinn führen soll.

• Der Bestellung von Herrn Horst Hörmann zum Feuerwehrkommandanten der FFW Gäufelden sowie Herrn Andreas Bühler 2 zu dessen 2. Stellvertreter stimmte der Gemeinderat zu (Näheres finden Sie im Bericht im letzten Mitteilungsblatt vom 25.02.).

• Hinsichtlich des Umbaus des Schulgebäudes in Nebringen zur Gemeinschaftsschule stimmte der Gemeinderat für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 einer vorübergehenden Unterbringung des Schulbetriebs der Klassenstufen 8 und 9 in Bondorf während des Umbauzeitraums zu. Zudem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit dem ÖPNV-Amt des Landkreises zu klären, ob für den Schülertransport der Werkrealschüler nach Bondorf gemäß der Landkreissatzung über die Bezuschussung der notwendigen Schülerbeförderung eine Aufgaben- und Kostenträgerschaft beim Landkreis oder bei den Schulträgergemeinden liegt. Die Gemeinde Gäufelden gewährleistet im Fall eines freigestellten Schülerverkehrs, dass während der Umbauzeit der Schulgebäude an der Schollerstraße in Nebringen ein auf den Unterrichtsbeginn abgestimmtes Bustransportangebot vorgehalten wird.

• Im Vorgriff auf die Jahresrechnung 2015 hat der Gemeinderat über die Bildung der Haushaltsreste zu entscheiden. Haushaltsreste sind Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden, da Haushaltsansätze grundsätzlich immer nur für ein Haushaltsjahr gelten. Für die Aufstellung der Jahresrechnung 2015 wurden daher folgende Haushaltsreste gebildet: im Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben 272.767,13 € und im Vermögenshaushalt bei den Einnahmen 1.229.600,00 € und bei den Ausgaben 4.424.916,34 €.

• Nach kurzer Beratung wurde vom Gemeinderat entschieden, das Vorkaufsrecht zum Kaufvertrag über das Flst.-Nr. 202/1, Jettinger Straße 3, Gemarkung Öschelbronn, nicht auszuüben, da im Bereich des veräußerten Grundstücks keine Nutzungen für öffentliche Zwecke vorgesehen sind.

• Für zwei Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Tief- und Straßenbau erteilte der Gemeinderat die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter:

- Die „Erschließung Gewerbegebiet Böden II - 2. Bauabschnitt“ in Nebringen wurde an die Fa. Karl Roth GmbH & Co KG, Herrenberg, zum Angebotspreis in Höhe von 1.165.092,82 € vergeben.
- Bei der Vergabe der „Sanierung der Straßen und Leitungsinfrastruktur im „Dichterviertel“, Lessing-, Uhland-, Goethe-, Schiller- und Gartenstraße“, Öschelbronn, erhielt die Fa. Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG, Balingen, zum Angebotspreis in Höhe von 1.855.163,35 € den Zuschlag.

• Als Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption schreibt die Gemeindeordnung vor, dass der Gemeinderat über alle der Gemeinde zugehenden Sach- und Geldspenden informiert wird. Der Spendenbericht für das Jahr 2015 mit Geld- und Sachspenden in Höhe von rd. 4.800 EUR wurde vom Gemeinderat angenommen.

• Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Buchter bekannt, dass die Ausfallbürgschaft für den TSV Tailfingen vom Landratsamt Böblingen nicht genehmigt wurde, da für eine Investition in eine Gaststätte keine Bürgschaft der Gemeinde möglich ist.