Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 12.05.2016
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.05.2016 stand zum wiederholten Mal der Umbau des Schulbereichs Schollerstraße in Nebringen auf der Tagesordnung.
Für das Umbau- und Neubauprojekt Gemeinschaftsschule Schollerstraße in Nebringen möchte die Gemeinde Gäufelden als Bauherrin frühzeitig eine hohe Kostensicherheit erzielen und eine Kostenobergrenze für das Gesamtprojekt als übergeordnetes Planungsziel identifizieren und vorgeben. In Abstimmung mit dem Architekturbüro Lieb + Lieb aus Freudenstadt und dem Projektsteuerer Seyler + Pärssinen aus Stuttgart wurden in dieser frühen Planungsphase die Projektkosten ermittelt. Aus diesen Ergebnissen soll das Projektbudget für die Gemeinde Gäufelden gebildet werden, aus welchem sich die maximalen Kostengrenzen als Planungsziel für die Planerverträge ableiten. Um die Kostensicherheit für die Gemeinde weiter zu erhöhen, soll für die Architektenleistung zudem ein Pauschalhonorar vereinbart werden.
Im Rahmen der stattgefundenen Abstimmungen zwischen Architekturbüro, Projektsteuerer und Gemeinde wurde besprochen, dass die Festlegungen für ein Pauschalhonorar erst auf Grundlage der Fachplanungen, insbesondere einem abgestimmten Technikkonzept, erreicht werden kann. Eine zu frühzeitige Festlegung trägt das Risiko in sich, dass eine unzulässige Mindestsatzunterschreitung nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure aus 2013) eintreten könnte. Nach Recherchen der Gemeindeverwaltung und nach Ansicht der Projektsteuerer Seyler + Pärssinen muss bei einem Schulgebäude und einer Mensa jeweils von der Honorarzone III Mitte ausgegangen werden, wenn der Vertrag HOAI-konform abgeschlossen werden soll. Der Gemeinderat beschloss daher, dass das Architektenhonorar auf der Grundlage der HOAI-Honorarzone III Mitte und der vertieften Kostenberechnung nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI ermittelt und als Pauschale vereinbart wird. Die Kostenberechnung wird dem Gemeinderat zur Prüfung der Budgetvorgaben und zur Honorarfestlegung noch vorgelegt.
Nach Darlegungen von Gemeindeverwaltung, Projektsteuerer und Architekten, kann der weiteren Planung und dem Architektenvertrag ein Gesamtbruttobudget von maximal 11,8 Mio. EUR zu Grunde gelegt werden, das von den Beteiligten nach derzeitigem Wissensstand als realistisch erachtet wird. In diesem Budget unberücksichtigt sind aber die Kosten für den evtl. notwendigen Ersatz des BHKW-Nahwärmenetzes sowie unvorhergesehene Maßnahmen die sich beispielsweise aus der Gründung bzw. der Substanz des Bestandsgebäudes ergeben können.
Nach ausführlicher Diskussion begrenzte der Gemeinderat das Projektbudget (Kostengruppe 200-700 nach DIN 276) für das Umbau- und Neubauprojekt Gemeinschaftsschule Schollerstraße, Nebringen, auf 11,8 Mio. EUR brutto. Auf die Kostengruppen 300 (Rohbau), 400 (techn. Ausstattung) und 600 (Ausstattung) entfallen hierauf maximal 7,7 Mio. EUR brutto als Grundlage für den Architektenvertrag.
Anschließend stellte die Gemeindearchivarin, Debora Fabriz, ihren ersten Jahresbericht vor. Frau Fabriz hat ihre Tätigkeit im Gemeindearchiv Gäufelden zum 01.07.2014 mit einer 20%-Anstellung begonnen. Zu Beginn bestand die Aufgabe in der Sichtung von Altbeständen im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus Öschelbronn. Ein Großteil der bereits in Nebringen untergebrachten Bestandsarchivalien war zur Schimmelbehandlung verbracht worden. Im Frühjahr und Sommer 2015 wurden die Archivräumlichkeiten im Bürgerbüro Nebringen erweitert sowie ein zusätzlicher Büroraum geschaffen, so dass die inhaltliche Sortierung der Archivunterlagen angegangen werden konnte. Eine ihrer ersten Aufgaben war die Aufarbeitung der Ortsgeschichte zum Ersten Weltkrieg in Nebringen, Öschelbronn und Tailfingen, die sich auch in einer aktuellen Veröffentlichung des Kreisarchivs Böblingen wiederfindet. Bei der Einweihung des Hauses Bühler im Freilichtmuseum Beuren hielt sie den Vortrag „Öschelbronn im Gäu - Alltag im alten Dorf“.
Beim Ersten Themenabend des Gemeindearchives Gäufelden im Juli 2015 hielt Herr Dr. Roman Janssen, Herrenberger Stadtarchivar a.D., einen anschaulichen Vortrag zum Alter der ehemals drei selbständigen Gäugemeinden Nebringen, Öschelbronn und Tailfingen. Ebenso veranschaulichte Herr Horst Schäberle das Alltagsleben in den drei Teilorten Gäufeldens im 19. Jahrhundert mit Fotos seiner reichhaltigen Fotosammlung. Zwischenzeitlich konnten einige Ehrenamtliche gewonnen werden, die regelmäßig im Gemeindearchiv mitarbeiten.
Derzeit steht die Sicherung und Verzeichnung des Bestands im Fokus der Archivar-Tätigkeit. Für die Verzeichnung wurde eine Verzeichnungs-Software angeschafft. Mittelfristig soll das Archiv für Rechercheanfragen der Öffentlichkeit geöffnet werden.
Die weiteren in der Sitzung gefassten Beschlüsse im Überblick:
- Die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.04.2016 bereits beschlossen. Aufgrund eines formalen Fehlers und einer besseren Übersichtlichkeit wurde die Satzung nun aber komplett neu gefasst und ohne inhaltliche Änderung vom Gemeinderat erneut verabschiedet. Sie tritt am 01.06.2016 in Kraft und ist unter Rathaus - Ortsrecht abrufbar.
- Auf Antrag des Essenslieferanten der Kindertageseinrichtungen Siggi`s Mittagstube, Gäufelden-Öschelbronn, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Essenbezugspreise ab 01.08.2016 für Kinderkrippenessen auf 3,30 EUR und Kindergartenessen auf 3,90 EUR jeweils inkl. MwSt. zu erhöhen. Die neuen Bezugspreise werden der anstehenden Kalkulation der KiTa-Gebühren zugrunde gelegt.
- Der Auftrag für die Lieferung von 120 Stühlen für den Innenbereich der Aussegnungshallen zum Gesamtpreis von 16.029,30 EUR wurde an die Firma Peters Lagertechnik und Betriebseinrichtung, Gäufelden, vergeben. Die Aussegnungshalle Tailfingen soll komplett mit den neuen Stühlen ausgestattet und die vorhandenen, noch brauchbaren Stühle aus dieser Halle auf die beiden anderen Hallen in Nebringen und Öschelbronn verteilt werden.