Neues aus dem Gemeinderat: ChangeMe

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.10.2016 hatte der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten und einige Planungsaufträge zu vergeben. Zu Beginn der Sitzung stand die Bewerbervorstellung und Wahl der stellvertretenden Haupt- und Personalamtsleiterin an. Als einzige Bewerberin stellte sich Frau Jana Mast vor, die bei der anschließenden Wahl vom Gemeinderat einstimmig gewählt wurde.

Einen größeren Zeitrahmen nahm die Vorstellung der Entwurfsplanung zum Um- und Anbau des Schulgebäudes mit Neubau einer Mensa im Bereich Schollerstraße in Nebringen der beauftragten Architekten Lieb+Lieb, Freudenstadt, in Anspruch. Dem Gemeinderat und den anwesenden Einwohnern wurden die Grundrisse und Ansichten des Schulgebäudes und der geplanten Mensa sowie die Platzgestaltung und der Außenbereich im Detail erläutert. Zudem zeigten die Architekten anhand zweier Animationsfotos die Sicht auf den Schulhof mit Schulgebäude und Mensa und eine Innenansicht auf.

Im UG des Schulgebäudes sind die Technik- und Abstellräume untergebracht. Die Fachräume (Technik, Bildende Kunst, Biologie, Physik/Chemie), Musikraum, Lehrküche, WC´s und Hausmeisterbüro sind im EG vorgesehen. Im OG sind die Lernateliers, Projekträume und Teambüros sowie Schulleitung, Sekretariat und Lehrerzimmer angeordnet.
In der Mensa mit Küche und Speisesaal sind noch Räume für die Bücherei, die Jugendbegegnungsstätte mit Büro für das Jugendreferat und die Vereinsgeschäftsstelle geplant. Im UG sind die WC-Anlagen und die Technikräume untergebracht. Die Mensa erhält eine Glasfassade und einen Arkadengang mit Sonnenschutz.

In der bereits erfolgten Sitzung des Bauausschusses wurde die Entwurfsplanung bestätigt und abgeschlossen, auf deren Grundlage nun das Baugesuch erstellt wird und die Ausschreibungen vorbereitet werden.

Während die Erhöhung der Hundesteuer auf 120 EUR für den ersten und 240 EUR für jeden weiteren Hund ohne Diskussion gebilligt wurde (seit 2002 lagen die Sätze bei 102 EUR bzw. 204 EUR - dies entspricht einer Erhöhung von 17,6% oder 1,17% pro Jahr), wurde die Einführung einer Kampfhundesteuer vom Gemeinderat kontrovers diskutiert. Letztendlich wurde die Einführung einer Kampfhundesteuer mit einem Steuersatz von 600 EUR mehrheitlich beschlossen. Wenn der Halter eine bestandene Verhaltensprüfung und Begleithundeprüfung nachweist wird eine Steuerermäßigung um 50% gewährt.

Folgende Planungs- und Bauleistungen wurden vom Gemeinderat vergeben:

• Für die Entwurfsplanung für Radwegebaumaßnahmen innerhalb des Kreisradwegenetzes samt Querungen im Bereich Stuttgarter Straße und Mötzinger Straße, Öschelbronn, wurde das das Büro Gauss + Lörcher Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg beauftragt. Bei angenommenen Ausbaukosten von 500.000 EUR würden die Planungskosten der Leistungsphasen I bis III (bis Entwurfsplanung) 31.672,85 EUR betragen. Die Planung ist noch mit dem Landkreis Böblingen und dem Planungsbüro ZOLL Architekten, Stadtplaner aus Stuttgart abzustimmen. Zudem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit der Landkreisverwaltung die anteilige Trägerschaft für die Planung und Baumaßnahmen abzustimmen und beizutragen, dass rechtzeitig ein Antrag auf Radwegefördermittel beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt wird.
• Für die Entwurfsplanung einer halbseitigen Straßenverknüpfung zwischen K1031 und L1184, Nebringen, wurde ebenfalls das Verkehrsplanungsbüro Gauss + Lörcher Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg beauftragt. Bei Nettobaukoten von 400.000 EUR und bei pauschalen Nebenkosten in Höhe von 5% des Auftragsvolumens resultiert daraus ein Gesamthonorar in Höhe von 24.377,66 EUR.
• Die Straßen- und Radwegebauarbeiten im Bereich Vogelsangstraße/ Einmündung K1076, Öschelbronn, wurden an das Bauunternehmen Gebr. Strohäker aus Jettingen zum Preis von 93.884,53 EUR vergeben.
• Die Fa. Horst Jäkle, Loßburg, erhält den Auftrag für die Herstellung der Abwasseranschlüsse der Höfe Schillinger und Heckental, Nebringen, zum Angebotspreis von 157.848,30 EUR.
• Dem Büro Gruppe für ökologische Gutachten Detzel & Matthäus (GÖG), Stuttgart, wird der Auftrag für das Bodenmanagement zum Bebauungsplan „Bettäcker“ zum Angebotspreis von 13.294,68 EUR erteilt. Für das Bebauungsplanverfahren wurde vom Landratsamt die Erstellung eines Bodenmanagements-Konzept gefordert.

Zu guter Letzt befasste sich der Gemeinderat mit der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Gäufelden und dem Jahresabschluss 2015 der Gemeindewerke Gäufelden und beschloss nach Erläuterung durch den Kämmerer die Feststellung des vorgelegten Zahlenwerks. Die Jahresrechnung sowie der Jahresabschluss der Gemeindewerke wurden im letzten Mitteilungsblatt am 20.10.2016 veröffentlicht.

Unter Verschiedenes und Bekanntgaben gab BM Buchter bekannt, dass vom Landratsamt Böblingen die Rechtmäßigkeit angezeigter Satzungen (Vergnügungssteuer-, Hebesatz- und Feuerwehrentschädigungssatzung) bestätigt und die 6. Änderung des Flächennutzungsplans des GVV Oberes Gäu genehmigt wurde.
Zudem informierte er den Gemeinderat über einen aufgetretenen Wasserschaden in der Aspenhalle in Öschelbronn, der eine hälftige Sperrung der Halle notwendig macht. Derzeit werden nach Abstimmung mit der Versicherung Trocknungsarbeiten durchgeführt.